Das Team der Personalberatung Balkaninvest.eu eood wünscht Ihnen ein frohes Osterfest 2014!
Kennen Sie auch das Problem, dass die Osterfeiertage in christlich-orthodoxen Ländern (wie Bulgarien) und katholisch oder protestantisch geprägten Ländern (wie Deutschland) nicht immer am gleichen Tag gefeiert werden? Bekannterweise fällt Ostern jedes Jahr auf ein anderes Datum, das nach einer komplizierten Formeln berechnet wird. Auf die Details möchten wir hier nicht eingehen…
Um Ihnen die Orientierung für die nächsten Jahre zu erleichtern, haben wir eine kleine Infografik zu den Osterdaten angefertigt:
Wann feiern Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Ostern?
Ostertermine der Westkirchen und der orthodoxen Christen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese kleine Oster-infografik in den kommenden Jahren eine guten Dienst erweisen wird. Dieses Jahr findet das Osterfest der Katholiken, Protestanten und Orthodoxen am gleichen Tag statt (20 April). Auch 2017 wird dies wieder der Fall sein (16. April). In den übrigen Jahren gibt es eine einwöchige „Verspätung“ der orthodoxen Kirchen.
Im Januar 2014 ist in den deutschen Medien ein regelrechter Hype um das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beobachten. Seit Jahresbeginn gilt diese für Bulgaren und Rumänen – Arbeitnehmer aus den beiden Balkanstaaten haben nunmehr die gleichen Rechte wie einheimische (in Deutschland, aber auch in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten). Dies war lange bekannt, genauer gesagt seit dem Jahr 2007, als Bulgarien und Rumänien vor sieben Jahren der EU beigetreten sind. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eines der Grundprinzipien der EU.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Urteilsfindung:
Artikel 45 (VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION) (ex-Artikel 39 EGV)
(1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen. Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
c) sich in einem Mitgliedsstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
Kurz zusammengefasst: wer in Deutschland arbeiten möchte, der darf das auch, und zwar ohne Diskriminierung! Ist das neu? Nein, doch für sieben Jahre galten für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer Übergangsbestimmungen, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt (also die Arbeitnehmerfreizügigkeit) einschränkten. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten hatten ähnliche Bestimmungen, aber nicht alle, und nicht alle die gleichen Einschränkungen. Die Konkretisierung war jedem „Altmitglied“ freigestellt, je nach Einschätzung des eigenen Arbeitsmarktes. Dieser sollte durch osteuropäische Arbeitnehmer nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Gleichzeitig war es mit dem EU-Beitritt für bulgarische und rumänischeUnternehmer möglich, in Deutschland tätig zu werden (z.B. im Rahmen einer Entsendung) oder dort gleich eine eigene Firma zu gründen (was dann oft zu einer „Scheinselbstständigkeit“ führte). Dies resultierte in den vergangenen sieben Jahren – logischerweise – darin, dass vielen Bulgaren und Rumänen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machten. Denn der klassische Zugang zum Arbeitsmarkt in Form einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war vielen, aber nicht allen Arbeitnehmern verwehrt, die Beschränkungen bezogen sich vorwiegend auf gering qualifizierte Arbeitnehmer.
Und die Option Hartz4
Daneben gibt es natürlich noch die Möglichkeit, das soziale Netz in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen des ALG2 (und anderer Sozialleistungen) orientieren sich am sogenannten Regelbedarf. Dieser wird nach dem Statistikverfahren ermittelt und bildet – vereinfacht gesagt und mit gewissen Einschränkungen – den Lebensstand der ärmsten 15 bis 20 Prozent der deutschen Bevölkerung ab. Das Geld, das die deutschen Vergleichshaushalte beispielsweise monatlich für Bekleidung und Schuhe ausgeben, wird auch den Empfängern von ALG2 (besser bekannt als Hartz4) zugestanden. Ein Lebensstandard, den in Osteuropa nur eine Minderheit der Bevölkerung erreicht. Kein Wunder, dass ein Leben in der sozialen Hängematte für Osteuropäer so an Reiz gewinnt.
Logischerweise gibt es auch Aufstocker
In Deutschland stocken aktuell von den 4,45 Millionen erwerbsfähigen ALG2-Empfängern etwa 30 Prozent auf, d.h. ihr Einkommen liegt unter dem Regelbedarf und sie erhalten hierfür eine Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit – was ihnen im Endeffekt ein höheres zur Verfügung stehendes Einkommen garantiert als das, was ein nicht erwerbstätiger ALG2-Empfänger bekommt. Nun wird kritisiert, dass Bulgaren und Rumänen hier über dem Durchschnitt liegen. Dies ist nicht verwunderlich, ja absolut logisch: Osteuropäische Einwanderer besetzen zwar auch qualifizierte Jobs, oft eben aber auch unqualifizierte. Zudem sind sie bei Gehaltsforderungen aus nachvollziehbaren Gründen weniger gierig als deutsche Arbeitnehmer. Und da für viele Jobs auch deutsche Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Aufstockens zurückgreifen, manche Arbeitgeber dies sogar bewusst einkalkulieren, ist der hohe Anteil an bulgarischen und rumänischen Hartz4-Beziehern schnell erklärt.
Handlungsbedarf? Möglicherweise…
Die Problematik, dass sich gewisse Tätigkeiten für deutsche (und ausländische, in Deutschland lebende) Arbeitnehmer kaum lohnen und deshalb – ganz oder teilweise – auf ALG2-Leistungen zugegriffen wird, gibt es nicht erst seit heute. Zuwanderer, die niedrig qualifizierte Beschäftigungen erhalten eingehen, werden aufstocken, oder sich nach kurzer Zeit aus ökonomischen Gründen ganz aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. Hier sind evtl. neue Ansätze seitens der Politik gefragt, ein echter Kombilohn zum Beispiel. Bulgaren und Rumänen trifft hieran aber keine „Schuld“, denn so sind nun einmal die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen.
Am kommenden Sonntag (12. Mai 2013) finden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Es ist völlig offen, wer hierbei als Wahlsieger hervorgehen wird.
Der unerwartete Rücktritt der Borissov-Regierung im Februar 2013 hat das Land in den vergangenen Wochen und Monaten in politische Turbulenzen gestürzt und international für Aufregung gesorgt. Die Demonstrationen, die auch eine der Ursachen für den Regierungsrücktritt waren, haben seitdem jedoch merklich nachgelassen.
Das Parlament in Bulgarien (mit der Alexander-Newski-Kathedrale im Hintergrund). Wer zieht hier nach der 2013-Wahl ein?
Es ist davon auszugehen, dass Bulgarien künftig von einer Koalitionsregierung regiert wird. Da eine große Koalition von den beiden führenden Parteien GERB und BSP ausgeschlossen wird, gibt es zwei mögliche Varianten, wer die Geschicke des Landes in Zukunft lenken wird.
Entweder weiter konservativ-bürgerlich…
Eine Möglichkeit ist, dass erneut das bürgerliche Lager (mit dem ehemaligen und dann auch zukünftigen Premier Borissov) die Politik Bulgariens bestimmen wird. Dies ist nicht ausgeschlossen, wenngleich die ehemalige Regerungspartei GERB mit massiven Stimmverlusten zu rechnen hat.
Diverse Skandale, zuletzt ein umfassender Abhörskandal, könnten das Wahlverhalten der Bulgarinnen und Bulgaren beeinflussen – in welche Richtung, ist noch keineswegs absehbar, da sich alle Lager als Opfer darstellen und zwischenzeitlich sogar die OSZE eine Beobachterkommission ins Land entsandt hat, um hier für Aufklärung zu sorgen. Vor den Wahlen wird es hierzu jedoch keinen Abschlussbericht heben.
…oder eine Mitte-Links-Regierung wie zuletzt bis 2009
Die zweite Option wäre eine Koalition unter Führung der sozialistischen BSP (die formell gemeinsam mit diversen Splittergruppierungen als „Koalition für Bulgarien“ antritt).
Wahrscheinlichster Koalitionspartner der BSP wäre die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich dem liberalen Parteispektrum zuordnet. Diese Partei wird durch einen traditionell starken Rückhalt in der türkischen Minderheit kein Problem damit haben, die vier-Prozent-Hürde zu überspringen und erneut ins Parlament einzuziehen. In der Regierung 2005 bis 2009 konnten die beiden Parteien bereits bewiesen, dass sie in der Lage sind, eine stabile Koalition zu bilden.
Der damalige dritte Koalitionspartner, die NDSW, spielt seit mehreren Jahren praktisch keine Rolle mehr – obwohl sie 2001 noch einen grandiosen Wahlsieg einfahren durfte und mit dem schillernden Simeon Sakskoburggotski den Regierungschef stellte. Ein Einzug ins Parlament scheint sehr unwahrscheinlich.
Schlechte Chancen für andere rechte und konservative Parteien
Als vierte Kraft könnte die rechtsradikale Bewegung Ataka ins Gebäude der Narodno Sabranie in Sofia einziehen – und, wie bereits in der Vergangenheit, die GERB-Regierung stützen. Sie bewegt sich in Umfragen um die im bulgarischen Wahlrecht ausschlaggebende Vierprozentmarke.
Weitere bürgerliche Parteien müssen ernsthaft um ihre Abgeordnetenmandate bangen. Nach neuesten Umfragen würde sowohl die Blaue Koalition, als auch die Partei Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit einen Wiedereinzug klar verfehlen. Diese beiden Parteien hatten die Minderheitsregierung der zurückgetretene Borissov-Administration zumindest zeitweise unterstützt.
Deutschlands Bedeutung als Handelspartner Bulgariens hat sich im letzten Jahr erhöht. Eine Untersuchung des deutschen Statistischen Bundesamts zeigt, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Bulgarien im Jahr 2012 4,8 Mrd. Euro betragen hat. Das bedeutet eine Steigerung in Höhe von 6,6 % im Vergleich zum Jahr 2011.
Handelspartner Bulgarien 2012
Rekordumsatz im deutsch-bulgarischen Handel
„Die deutsche Wirtschaftslokomotive hat das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern zu einem Rekordumsatz geführt“, kommentierte der Geschäftsführer der Deutsch-Bulgarischen Industrie-und Handelskammer, Dr. Mitko Vassilev, diese aktuellen Zahlen. Experten erwarten einen positiven Trend in der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auch in diesem Jahr.
Im Jahr 2002 betrug das Handelsvolumen noch 1,9 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu lag das Handelsvolumen vor 20 Jahren bei 756 Mio. Euro. Der Anteil des Warenaustausches Bulgariens mit EU-Ländern im Jahr 2012 betrug nur noch 59%. Der Handel mit Nicht-EU-Ländern hat sich dagegen erhöht. Besonders stark stiegen beispielsweise die bulgarischen Exporte in die Türkei, in die VR China sowie in die USA.
Die Importe aus Deutschland sind im letzten Jahr um 12% gestiegen. Mit einer Einfuhr im Wert von 25, 5 Mrd. Euro wurde Deutschland der zweitwichtigster Handelspartner für Bulgarien nach dem Rohstofflieferanten Russland. Vor allem wurden im Jahr 2012 Maschinen, elektrische Ausrüstungen, chemische Erzeugnisse, Nahrungsmittel, Metallerzeugnisse und Textilien eingeführt. Die größten Zuwächse bei deutschen Lieferungen gab es 2012 bei Nahrungsmitteln und lebenden Tieren.
Im Jahr 2012 belief sich die Ausfuhr bulgarischer Produkte nach Deutschland auf 2,2 Mrd. Euro, wobei überwiegend Bekleidung, Metalle, Maschinen und Erzeugnisse der Landwirtschaft exportiert wurden.
Damit hatte niemand gerechnet. Auch Kabinettskollegen des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissov waren überrascht, als dieser am 20. Februar 2013 den Rücktritt der Regierung erklärte.
Erst musste Finanzminister Simeon Djankov angesichts der Proteste gehen – wenige Tage später trat die gesamte bulgarische Regierung zurück.,Quelle: World Economic Forum (www.weforum.org)/Qilai Shen
Das Ende der GERB-Regierung wurde in einer Parlamentssitzung am Folgetag durch die Nationalversammlung angenommen. Somit ist es nach der bulgarischen Verfassung nun an Staatspräsident Rosen Plewneliew (ebenfalls GERB), eine Übergangsregierung zu formen. Borissov hat eine diesbezügliche Mitbeteiligung durch seine Partei abgelehnt. Die Neuwahlen sind für April geplant.
Borissov rechtfertigte seine Entscheidung mit den andauernden Protesten in vielen Städten des Landes. Auslöser dieser Proteste waren die nach Ansicht der Demonstranten fehlerhaften Stromrechnungen. Am Vortag des Regierungsrücktritts war es in Sofia zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, was von Borissov gleichfalls als ein Argument vorgebracht wurde – er wolle keine blutigen Auseinandersetzungen an der Adlerbrücke sehen. Die Adlerbrücke war Autragungsort der beschriebenen Auseinandersetzungen, sie befindet sich im Zentrum der Hauptstadt in unmittelbarer Nähe des Parlaments.
Demonstrationen begannen wegen Stromrechnungen
Die Demonstranten, deren Bilder die Fernsehnachrichten in Bulgarien dominierten, sind alles andere als homogen zu bezeichnen: Neben den Stromkritikern gibt es Demonstranten, die gegen die Praxis der Privatbanken aufbegehren. Von dieser Gruppe wird eine stärkere Kontrolle des Bankensektors durch die Bulgarische Nationalbank gefordert, um für mehr Markttransparenz und stabilere Zinssätze zu sorgen (die seitens der Privatbanken oft sehr kurzfristig geändert werden können – was in den letzten Jahren so manchem Kreditnehmer das Genick gebrochen hat).
Hinzu kommen noch Demonstranten, deren Motivation einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den politischen Parteien (nicht alleine gegenüber der bis vor Kurzem regierenden rechtspopulistischen GERB) zuzuordnen ist und die „eine Beteiligung des Volkes“ einfordern. Politik wird von dieser Gruppierung mit Mafia gleichgesetzt.
Schließlich sei auf die Gruppe derjenigen hingewiesen, die sich als soziale Verlierer des neuen Bulgariens sehen. Hier denkt man zuvorderst an die Rentner, die oft mit 100 Euro im Monat auskommen müssen. Durch die steigende Arbeitslosigkeit sehen sich auch immer mehr junge Menschen in einer schwierigen Situation – und entscheiden sich häufig dazu, Bulgarien den Rücken zu kehren und etwa nach Deutschland auszuwandern.
Vorgezogene Neuwahlen – kein Favorit erkennbar
Für die nun anstehenden Neuwahlen ist nicht absehbar, welche politische Kraft eine Regierungsmehrheit erreichen wird. Borissovs Weg zum Ministerpräsidenten war, nachdem er bereits einige Jahre Bürgermeister der Hauptstadt Sofia gewesen war, absehbar. Doch ein gleichermaßen charismatischer Parteiführer ist in der derzeitigen Parteienlandschaft nicht auszumachen.
Sicherlich wird Borissov und seine Partei GERB auch bei den Neuwahlen ein gutes Ergebnis erzielen. Wie stark sein plötzlicher Rücktritt, der ihm viel Kritik eingebracht hat, seine Popularität nun in Mitleidenschaft zieht, wird sich im April bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zeigen. Seine Sympathiewerte waren bereits vor dem Beginn der Proteste merklich zurückgegangen. Nominell hätten Neuwahlen im Juli angestanden, weshalb möglicherweise auch politisches Kalkül ihren Teil zum Regierungsrücktritt beigetragen haben könnte.
In den vergangenen 16 Jahren zeigten alle bulgarischen Regierungen eine grundsätzlich pro-europäische Haltung. Die vier Ministerpräsidenten, die Bulgariens Politik in dieser Zeit bestimmten, gehörten alle unterschiedlichen Parteien an. Doch ein jeder erkannte die Chancen, die eine Integration in die europäischen Strukturen für das kleine Balkanland bot und bietet.
Bulgarischer Pro-Europakurs nicht in Gefahr
Bulgarien ist auch in der aktuell etwas turbulenteren Zeit immer noch ein politisch und wirtschaftlich stabiles Land. Ein Vergleich mit Griechenland kann hier nicht gezogen werden. An den außenpolitischen Konstanten und der Offenheit für ausländische Investitionen wird sich unter keiner der theoretisch möglichen Regierungsmehrheiten etwas ändern.
Im Falle eines Wahlgewinns der sozialistischen BSP unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Sergei Stanishev könnte es jedoch zu einer Änderung des Steuersystems kommen. Bulgarien hat mit seiner Flat-Tax in Höhe von 10 Prozent, die sowohl für Einkommen als auch für Unternehmensgewinne gilt, einen der niedrigsten Steuersätze in der Europäischen Union. Die BSP, die dieses Steuersystem zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung selbst eingeführt hatte, möchte nun offensichtlich zu einem System mit einer progressiven Besteuerung wechseln und dies zu einem Wahlkampfthema machen. Fest steht: soziale Themen werden im beginnenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
