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Arbeitnehmerflut aus Osteuropa?

Ein gestriger Beitrag im ZDF-Magazin WISO widmete sich den anstehenden rechtlichen Änderungen für Staatsangehörige derjenigen Länder, die 2004 in der ersten Welle der EU-Osterweiterung Unionsbürger geworden sind. Für diese Gruppe laufen die unter anderem in Deutschland geltenden Restriktionen bezüglich des freien Arbeitsmarktzugangs am 1. Mai 2011 aus.

Hier der Arbeitnehmerflut-Beitrag in WISO in Form mehrerer kleiner Video-Clips.

„Osteuropäische Arbeitnehmer-Flut ab Mai?“ titelt WISO in einem Bericht, der dieser Entwicklung leider nur Negatives abgewinnen kann. So wird zum einen auf den (seit Jahren anhaltenden) Trend in Deutschland verwiesen, dass Festangestellte in Betrieben durch Leiharbeiter ersetzt werden. Im Zuge der Osterweiterung würde dies noch weiter angeheizt, zudem die Löhne der Zeitarbeiter dann aufgrund der in Hunderttausenden bereitstehenden Osteuropäer noch stärker unter Druck geraten könnten.

Für Bulgarien bzw. bulgarische Arbeitnehmer, die einen Job in Deutschland suchen, gelten auch nach dem 1. Mai 2011 weiterhin Restriktionen. Erst ab Januar 2014 wird auch für Bulgaren und Rumänen (da die beiden Staaten gleichzeitig EU-Mitglied wurden) eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten, d.h. die einseitig von Deutschland verhängten Restriktionen müssen bis dahin auslaufen.Viele andere EU-Staaten haben von dieser Möglichkeit übrigens keinen Gebrauch gemacht und ihre Arbeitsmärkte offen gestaltet.

Doch auch heute gibt es bereits diverse Möglichkeiten, um eine rechtlich einwandfreie Beschäftigung von Personal aus Bulgarien in Deutschland oder Österreich sicherzustellen. Gerne beraten wir Sie hierbei und entwickeln passende und juristisch belastbare Lösungen.

Staatsdefizit: Wo steht Bulgarien

Im Zuge der massiven Finanzprobleme in Griechenland soll hier einmal kurz die Situation in Bulgarien dargestellt werden. Ist die Lage in Bulgarien, das in den letzten Jahren leider viele negative Schlagzeilen produziert hat, vergleichbar ernst? Drohen womöglich ähnliche Finanzprobleme oder gar eine Staatspleite in Bulgarien?

Gestern veröffentlichte Eurostat, die Statistikbehörde der EU, eine Übersicht der derzeitigen Staatsschulden, der Neuverschuldung und weiterer Indikatoren aller EU-Mitgliedsstaaten. Diese Werte sollten sich gut miteinander vergleichen lassen. Hier in Tabellenform eine Auflistung der staatlichen Neuverschuldung (ein negativer Wert bedeutet, dass die staatlichen Ausgaben höher sind als die Einnahmen) und der Gesamtschulden. Die Werte sind jeweils als Prozentzahl des Bruttoinlandprodukts berechnet.

Der Vergleich mit der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes gibt einen guten Überblick über die Lage der dortigen Staatsfinanzen.

Defizit in Bulgarien, Griechenland und Deutschland
Defizit in Bulgarien, Griechenland und Deutschland

Wie man erkennt, ist die Lage in Bulgarien wesentlich besser als in Griechenland. Selbst gegenüber Deutschland, das hier zum Vergleich noch mit aufgeführt ist, schneidet Bulgarien besser ab. In den letzten Jahren konnte Bulgarien regelmäßig einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Zusammen mit der boomenden Wirtschaft und eines somit steigenden BIPs führte dies zu einer Abnahme des Verschuldungsgrades. Bulgarien ist eines der EU-Mitglieder mit der geringsten Staatsverschuldung.

Im vergangenen Jahr 2009 rutschte auch der bulgarische Haushalt ins Minus, doch dank des geringen Verschuldungsgrades fällt es der bulgarischen Regierung wesentlich leichter, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zudem hat die Regierung betont, dass die Senkung des Defizits eine ihrer Hauptaufgaben sein wird. Das Staatsdefizit in Bulgarien gibt also keinen größeren Grund zur Sorge.