Personalberatung in Bulgarien

Artikel-Schlagworte: „GERB“

Die bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa, die von der regierenden GERB-Partei für das Amt des EU-Kommissars für Humanitäre Angelegenheiten vorgeschlagen wurde, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie war aufgrund einer allgemein als schwach empfundenen Vorstellung vor dem Europäischen Parlament, in der sie insbesondere zu ihrer Beteiligung an einer Firma unklare Antworten gab, unter Druck geraten.

Dies teilte Joseph Daul, der aus Frankreich stammende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), soeben gegenüber Journalisten mit.

Anscheinend wird Schelewa auch ihr Amt als bulgarische Außenministerin abgeben. In einem von Daul zitierten Brief soll sie ihren Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt haben.  Schelewa begründet demnach ihre Entscheidung mit lügnerischen Angriffen auf ihre persönliche Ehre.

Gestern, am 15. November 2009, fand in Sofia die Wahl des neuen Bürgermeisters statt.  Die Position war vakant geworden, da des bisherige Bürgermeister Bojko Borissov bei den Parlamentswahlen Mitte Juli mit der von ihmn dominierten Partei GERB einen grandiosen Sieg feiern konnte und Borissov am 27. Juli als bulgarischer Premierminister vereidigt wurde. Mit Jordanka Fandakova (kyrillisch: Йорданка Асенова Фандъкова, englische Schreibweise: Yordanka Fandakova) konnte sich auch bei bei den Bürgermeisterwahlen ein Kandidat der GERB durchsetzen – Sofia hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin.

Nur gut 250.000 Sofioter nahmen an den Wahlen überhaupt teil – die 23-prozentige Wahlbeteiligung ist ein Minusrekord. Für Jordanka Fandakova, deren Kandidatur auch von weiteren konservativen Parteien unterstützt wurde,  stimmten 66,23 Prozent – ein mehr als deutliches Ergebnis. Fandakova dürfte von der allgemeinen politischen Stimmungslage profitiert habe, die Partei GERB ist seit ihrem überzeugenden Wahlsieg bei den Parlamentswahlen noch populärer geworden.

Grund für das schwache Abschneiden der übrigen Parteien (der Kandidat der Sozialisten, Georgi Kadiev, erhielt 27,7 Prozent der Stimmen, ansonsten kam kein Kandidat über mehr als 3 Prozent Stimmenanteile)  sind unter anderem diverse Korruptionsskandale, für die die ehemalige Dreierkoalition in der Öffentlichkeit verantwortliche gemacht wird und die jetzt nach und nach ans Licht kommen. Die Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanichevs wurde in der Zwischenzeit aufgehoben und es dürfte zu einem spektakulären Prozess kommen.

Jordanka Fandakova hatte bisher die Position der Ministerin für Bildung, Jugend und Wissenschaft inne. Sie kündigte heute unter anderem an, sich dem Problem der streunden Hunde in Sofia anzunehmen – ein guter Vorsatz.

Bulgarien hat eine neue Regierung. Gestern wurde das Kabinett um den bisherigen Sofioter Bürgermeister Bojko Borissov (GERB) vereidigt. Die konservative GERB kann sich nicht auf eine eigene parlamentarische Mehrheit verlassen, doch mehrere Parteien haben ihre Unterstützung angekündigt: Sowohl die anfänglich als Koalitionspartner gehandelte “Blaue Koalition” als auch die Law-and-Order Partei RZD erklärten,  die Regierung mittragen zu wollen. Gleiches hat auch die dem rechten Rand zuzuordnende Ataka angekündigt. Ob solche Zusagen für eine stabile parlamentarische Mehrheit ausreichen, bleibt abzuwarten und wird vom Erfolg der Regierung Borissov abhängen.

Borissov hat die Korruptionsbekämpfung, die zuletzt auch im Fortschrittsbericht der EU-Kommission angemahnt wurde, zu einem seiner Hauptziele erklärt. In seiner Antrittsrede kündigte er zudem radikale Haushaltskürzungen in Höhe von 2 Milliarden BGN (über 1 Mrd. Euro) an, um das Staatsdefizit zu begrenzen. Bulgarien, das in den letzten Jahren immer einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, ist durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auch haushaltspolitisch unter Druck geraten.

Eine weitere Priorität wird die Energiepolitik sein. Der Neubau des AKW Belene, ein Milliardenprojekt, soll kritisch analysiert werden. Auch die Arbeit der erst vor kurzem eingerichteten staatlichen Energieagentur, deren finanzielle Situation im Gegensatz zu den Rekordgewinnen der privaten Energieversorger prekär sein soll, werde man genau unter die Lupe nehmen, so Borissov.

Heute wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt.

Die konservative Partei GERB, deren herausragende Persönlichkeit der Sofioter Bürgermeister Bojko Borissov ist, hat nach den Wahlumfragen (exit polls) einen überragenden Sieg erreicht.

GERB trat zum ersten Mal überhaupt bei Parlamentswahlen in Bulgarien an, konnte aber bereits bei zwei Wahlen zum Europaparlament sehr gute Resultate erzielen. Jetzt scheint es für mehr als 40 Prozent gereicht haben, im fragmentierten bulgarischen Parteiensystem ein auffälliger Wert.

Update (6. Juli):

Nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen stellt sich die das Endergebnis folgendermaßen dar:

GERB – 39,71% (über 1,62 Millionen Stimmen)

Koalition für Bulgarien (Inkl. der sozialistischen BSP) – 17,7 % (728 440 Stimmen)

DPS – 14,46 %

Ataka – 9,36%

Blaue Koalition – 6,76%.

RZS – 4,13%

Gescheitert an der 4-Prozent-Hürde sind u.a. die Partei Lider mit 3,23% und die bisherige Regierungspartei NDSV mit 3,01%)

Die RZS hat den Sprung ins Parlament vermutlich geschafft, bis hierüber Gewissheit besteht, müssen jedoch noch die Stimmen der Auslandsbulgaren ausgezählt werden. GERB wird aber wohl auf jeden Fall nach einem Koalitionspartner suchen müssen. Hierzu bietet sich insbesondere die “Blaue Koalition” an, die ebenso wie GERB politisch der rechten Mitte zuzuordnen ist.

Der Sieg von GERB mit ihrem inoffiziellen Vorsitzenden und dominanten Führer Bojko Borissov war von Beobachtern erwartet worden. Die Deutlichkeit überraschte dann aber doch viele. Gegenüber den erst vor einem Monat abgehaltenen Wahlen zum Europaparlament konnte GERB erheblich zulegen bei relativ konstanten Werten der übrigen Parteien. Lediglich die NDSV musste gegenüber der Europawahl massive Verluste beklagen, wobei sie damals aber auch in Person von Meglena Kuneva (der noch amtierenden EU-Kommissarin für Verbraucherschutz) mit einer überaus populären Spitzenkandidatin angetreten war.

Der Gründer und Parteivorsitzende der NDSV, der ehemalige Premier Simeon Sakskoburggotski, hat soeben seinen Rücktritt erklärt.