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Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Fortschrittsbericht für Bulgarien veröffentlicht. In diesen Fortschrittsberichten wird die Entwicklung des am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen Landes analysiert.

Unter der Bezeichnung “cooperation and verification mechanism” werden hierbei alle sechs Monate die Reformbemühungen Bulgariens im Bereich Rechtsreform, Korruptionsbekämpfung und Organisierte Kriminalität bewertet. Ein entsprechendes Monitoring findet auch für das zusammen mit Bulgarien beigetretene Rumänien Anwendung.

Der Fortschrittsbericht kann hier auf der Internetseite der EU-Kommission nachgelesen werden.

Der Fortschrittsbericht Juli 2010 kann als aus bulgarischer Sicht erfreulich bewertet werden. Die Kommission weist in diesem auf eine “starke Reformdynamik hin, die sich seit dem letzten Jahresbericht vom Juli 2009 in
Bulgarien herausgebildet hat.”

“Erstmals seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird aktiv gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen.”

“Korruptionsvorwürfe, die im April gegen Justizangehörige erhoben wurden, wurden strenger disziplinar- und strafrechtlich geahndet als in der Vergangenheit. Die Zahl der Anklagen in Fällen organisierter Kriminalität hat
zugenommen.”

Bei den Gerichten sieht der Kommissionsbericht noch Nachholbedarf:

“Bei den Gerichtsverfahren in Bulgarien fehlt es an Initiative und Kompetenz.”

Vor Gericht werden die weit verbreiteten “Deals” kritisiert:

“Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität kommen in den weitaus meisten Fällen dank Prozessabsprachen und im beschleunigten Verfahren nach Geständnis des Angeklagten zustande. Die so verhängte Strafe liegt häufig unter dem gesetzlichen Mindestmaß. Bulgariens Justiz muss zeigen, dass sie auch in der Lage ist, im Falle schwerer Straftaten abschreckende Strafen zu verhängen.”

Auch die öffentliche Auftragsvergabe verläuft noch nicht optimal:

“Bei der Umsetzung der Verfahrensregeln für öffentliche Aufträge sind Unzulänglichkeiten weit verbreitet.”

Unter dem Strich erkennt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht aber Schritte in die richtige Richtung.

Gestern wurde der neue Fortschrittsbericht Bulgarien der EU-Kommission veröffentlicht. Dieser analysiert in regelmäßigen Abständen die Entwicklung des Landes in diversen Bereichen und hierbei insbesondere die Übernahme bzw. Anwendung des EU-Rechts.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission wird der Abschnitt über Bulgarien mit folgendem Satz begonnen:

Der Fortschrittsbericht zu Bulgarien stellt einen Mentalitätswandel zum Positiven hin fest und zeigt einige von Bulgarien seit dem Kommissionsbericht vom Juli 2008 unternommene praktische Schritte auf.

Eine positive Entwicklung also – das hört sich schon einmal gut an. Insbesondere werden die Fortschritte in der Kriminalitätsbekämpfung unterstrichen und auf die ersten Verurteilungen wegen Beteiligung an organisierter Kriminalität hingewiesen. Das bulgarische Justizwesen war in der Vergangenheit immer das Ziel von Kritik aus Brüssel.

Doch gerade in der Korruptionsbekämpfung sieht die EU-Kommission noch Handlungsbedarf:

Es fehlt an einer breiten Unterstützung durch die Politik und einer überzeugenden Strategie, die die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien zu einer Top-Priorität macht.

Die Veröffentlichung des Berichts zu einem Zeitpunkt, zu dem der triumphale Wahlsieger Bojko Borissov gerade dabei ist, sein Kabinett zusammenzustellen (es läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus), ist reiner Zufall – der letzte Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien war im Juli 2008 veröffentlicht worden.  Doch könnte Borissov, der neue starke Mann in Bulgarien, aus dem Bericht sicherlich die ein oder andere Phrase aufgreifen und für seine Zwecke instrumentalisieren. Die Bulgaren hoffen auf jeden Fall, dass eine neue Regierung unter Bojko Borissov die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption engagierter angeht als die abgewählte Dreierkoalition um den Vorsitzenden der Sozialisten, Sergei Stanischew.

Der Fortschrittsbericht Bulgarien der EU-Kommission kann hier auf der Seite der EU-Kommission heruntergeladen werden.