Personalberatung in Bulgarien

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Ein herber Rückschritt für die bulgarischen Reformbemühungen sind die neuesten Nachrichten aus der europäischen Hauptstadt Brüssel: Bulgarien verliert den Anspruch auf 220 Millionen Euro, die dem Balkanstaat im Rahmen des PHARE-Programm zugestanden hätten.

Anders als die 340 Millionen Euro, die zur Zeit eingefroren sind, ist dieses Geld nun endgültig weg und verloren, die Mittel fließen in den EU-Haushalt zurück.Dieser Vorgang ist einmalig, denn noch nie musste ein Mitgliedsstaat wegen Mängeln in der Verwaltung von Fördermitteln auf EU-Zuwendungen verzichten. Die PHARE-Mittel waren für noch laufende Projekte vorgesehen, die Bulgarien auf den Bezug höherer Mittel aus den EU-Strukturfonds vorbereiteten sollten, quasi ein Überbleibsel des Beitrittsprozesses. Mit ihnen sollte beispielsweise der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und Infrastrukturvorhaben bezahlt werden. Das nun gerade diese Mittel wegfallen, ist bei der verwendeten Begründung “maangelhafte Mittelverwaltung” an sich ein Widerspruch, denn sie sollten ja gerade zu einer Verbesserung dieser Mittelverwaltung eingesetzt werden.

Die Reaktion der stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin Meglena Plugchieva, die von ihrer Position als Botschafterin in Deutschland nach Bulgarien zurückgeholt worden war, um die Verwaltung der EU-Gelder zu organisieren, fiel entsprechend heftig aus: Sie sei sehr enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission. In einem Interview mit dem Radiosender Darik wies sie darauf hin, dass die vorhergehenden Bewertungen der EU wesentlich besser gewesen seien. Zu personellen Konsequenzen in der Verwaltung wollte sie sich nicht äußern.

Der endgültige Wegfall der Mittel sei kein unterstützender oder konstruktiver Beitrag. Korruption sei kein ausschließlich bulgarisches Problem. Zudem müsse die solide Finanzpolitik des Landes in Zeiten einer internationalen Finanzkrise gewürdigt werden. Plugchieva kritisierte weiter, dass durch diese ungerechtfertigte Handlung der EU-Kommission die Prinzipien von Partnerschaft und Solidarität verletzt würden.

Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichnete den Tag der Bekanntgabe der EU-Entscheidung als einen nicht besonders fröhlichen Tag in seinem Leben. Laut Rehn hatten Experten seines Büros und der Anti-Korruptionsbehörde der EU,  OLAF, zahlreiche erhebliche Verletzungen bei der Verwendung von EU-Zuwendungen in Bulgarien entdeckt, und zwar in einem großen Umfang. Hinzu kämen Risiken politischer Einflussnahme bei der Mittelverwendung und eine große Anzahl andauernder OLAF-Untersuchungen.