Personalberatung in Bulgarien

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Eine interessante Untersuchugn, durchgeführt von dem Europäischen Zentrum für Förderung der Berufsbildung, Cedefop, innerhalb von 25 EU-Mitgliedsstaaten und außerdem noch in Norwegen und in der Schweiz, zeigt die Tendenz in der Entwicklung der Arbeitsmarkt in der EU im Zeitraum 2006-2020.

Wie wird die Beschäftigung in Europa im Jahr 2020 aussehen? Der Arbeitsmarkt erlebt einen ernsthaften Mangel an Krankenschwestern, Sozialarbeitern und Ärzten. Die Idee der grünen Wirtschaft, die die großen Hoffnungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau auf dem Kontinent darstellte, ist noch eine Fata Morgana wegen der Mangel an Spezialisten in sauberen Technologien, erneuerbaren Energien und im Bereich Recycling. Zur gleichen Zeit wird im Bergbau, Elektrizität, Wasser- und Gasversorgung die Zahl der Arbeitslosen ansteigen.

Wohin entwickelt sich die Beschäftigung in Bulgarien? Hier zu sehen: Die bulgarische Hauptstadt Sofia (vom NDK aus fotografiert)

Um diese negativen Ereignisse zu vermeiden, entwickelt die Europäische Kommission (EC) eine spezielle Strategie, die den Bedarf an Arbeitskräften in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft voraussagt. Sie gibt Empfehlungen für die Ausbildungssysteme der EU-Länder, so dass diese vermehrt Fachkräfte in den Bereichen ausbilden, wo es bald einen Mangel an Arbeitskräften geben wird.

Wo entstehen die Arbeitsplätze?

Bis zum Jahr 2020 werden in der EU über 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, trotz der Kündigung von über 3 Millionen Arbeiter in der Landwirtschaft, Holz-und Textilproduktion, Pharmazie, Maschinenbau und Chemieindustrie.

Tendenzen für Beschäftigung in der EU

Die Rechnung zeigt, dass es in 10 Jahren in der Europäischen Union 223,8 Millionen Arbeitsplätze geben wird, bei einer 302,5 Millionen zählenden Erwerbsbevölkerung. 12 Millionen Arbeitsplätze werden unbesetzt bleiben wegen des Mangels an qualifizierten Fachkräften. Der Beruf der Zukunft wird im Gebiet Umweltschutz zu finden sein.

Die Bevölkerungsalterung in den nächsten Jahren wird zu einer erhöhten Suche nach Arbeitskräften in den Gesundheits-und Sozialdiensten führen. Dieser Trend zeigt sich bereits in einigen Ländern in Westeuropa, so versuchen beispielsweise Deutschland und Großbritannien Ärzte, Krankenschwestern und Sozialarbeiter aus den östlichen Ländern der Europäischen Union wie Rumänien und Bulgarien zu gewinnen.

Zusammen mit der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission erstellt Cedefop monatliche Berichte über die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Sie sammeln und analysieren Informationen über offene Stellen und Arbeitssuchende in der gesamten EU durch die Arbeitsämter in verschiedenen Ländern, sowie konsultieren Arbeitgeber und Personalagenturen. Es ist geplant, eine Online-Datenbank mit Informationen über Nachfrage Berufen, Qualifikationen, Ausbildung in der EU, genannt Match and Map, zu schaffen.

Die prognostizierten Veränderungen im Bereich der Berufsgruppen machen es erforderlich, dass das Beschäftigungspotenzial der Arbeitskräfte in Europa optimal ausgenutzt wird. Dies hat in den einzelnen Mitgliedstaaten Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmen, Migration, Arbeitskräftemobilität und Sozialpolitik. Die Sozialpolitik muss flexibler gestaltet werden, um den Menschen mehr Unterstützung zu bieten, die den Arbeitsplatz wechseln müssen.

Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Fortschrittsbericht für Bulgarien veröffentlicht. In diesen Fortschrittsberichten wird die Entwicklung des am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen Landes analysiert.

Unter der Bezeichnung “cooperation and verification mechanism” werden hierbei alle sechs Monate die Reformbemühungen Bulgariens im Bereich Rechtsreform, Korruptionsbekämpfung und Organisierte Kriminalität bewertet. Ein entsprechendes Monitoring findet auch für das zusammen mit Bulgarien beigetretene Rumänien Anwendung.

Der Fortschrittsbericht kann hier auf der Internetseite der EU-Kommission nachgelesen werden.

Der Fortschrittsbericht Juli 2010 kann als aus bulgarischer Sicht erfreulich bewertet werden. Die Kommission weist in diesem auf eine “starke Reformdynamik hin, die sich seit dem letzten Jahresbericht vom Juli 2009 in
Bulgarien herausgebildet hat.”

“Erstmals seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird aktiv gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen.”

“Korruptionsvorwürfe, die im April gegen Justizangehörige erhoben wurden, wurden strenger disziplinar- und strafrechtlich geahndet als in der Vergangenheit. Die Zahl der Anklagen in Fällen organisierter Kriminalität hat
zugenommen.”

Bei den Gerichten sieht der Kommissionsbericht noch Nachholbedarf:

“Bei den Gerichtsverfahren in Bulgarien fehlt es an Initiative und Kompetenz.”

Vor Gericht werden die weit verbreiteten “Deals” kritisiert:

“Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität kommen in den weitaus meisten Fällen dank Prozessabsprachen und im beschleunigten Verfahren nach Geständnis des Angeklagten zustande. Die so verhängte Strafe liegt häufig unter dem gesetzlichen Mindestmaß. Bulgariens Justiz muss zeigen, dass sie auch in der Lage ist, im Falle schwerer Straftaten abschreckende Strafen zu verhängen.”

Auch die öffentliche Auftragsvergabe verläuft noch nicht optimal:

“Bei der Umsetzung der Verfahrensregeln für öffentliche Aufträge sind Unzulänglichkeiten weit verbreitet.”

Unter dem Strich erkennt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht aber Schritte in die richtige Richtung.

Die bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa, die von der regierenden GERB-Partei für das Amt des EU-Kommissars für Humanitäre Angelegenheiten vorgeschlagen wurde, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie war aufgrund einer allgemein als schwach empfundenen Vorstellung vor dem Europäischen Parlament, in der sie insbesondere zu ihrer Beteiligung an einer Firma unklare Antworten gab, unter Druck geraten.

Dies teilte Joseph Daul, der aus Frankreich stammende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), soeben gegenüber Journalisten mit.

Anscheinend wird Schelewa auch ihr Amt als bulgarische Außenministerin abgeben. In einem von Daul zitierten Brief soll sie ihren Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt haben.  Schelewa begründet demnach ihre Entscheidung mit lügnerischen Angriffen auf ihre persönliche Ehre.

Ein historischer Tag für Europa: Der Vertrag von Lissabon tritt heute, am 1. Dezember 2009, in Kraft. Durch diesen wird das Primärrecht der Europäischen Union, also der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, verändert.

Bereits 2002/03 erarbeitete ein speziell eingesetztes Gremium, der sogenannte Verfassungskonvent bzw. Europäischer Konvent unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, einen Entwurf über eine Verfassung für die Europäische Union. Hauptgrund für eine Neufassung des Primärrechts der Europäischen Union war die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und die damit immer komplizierter werdende Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene.

Dieser Entwurf wurde dann in einer modifizierten Form am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet. Um in Kraft zu treten, musste das Vertragswerk noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, entweder durch Parlamentsbeschlüsse oder durch Volksabstimmungen. Die befragten Bevölkerungen von Frankreich und den Niederlanden lehnten die Europäische Verfassung jedoch ab, so dass sie nicht in Kraft treten konnte.

Der Vertrag von Lissabon ist ein Minimalkonsens, der zumindest teilweise die neuen Elemente des Verfassungsvertrags übernimmt. Er wurde am 13. Dezember 2007 durch die Staats-und Regierungschefs der EU angenommen und in den folgenden zwei Jahren von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Im Lissaboner Vertrag werden Elemente des Verfassungsvertrages in die beiden bestehenden Verträge eingearbeitet.

Nach langem politischen Ringen kann nun endlich eine neue primärrechtliche Grundlage für die Europäische Union in Kraft treten, die zwar von vielen Experten als ungenügend bezeichnet wird, jedoch als eine Verbesserung des vorherigen Status gesehen werden kann.

Weitere Informationen zum Vertrag von Lissabon findet man auf den Seiten der EU.

Gestern wurde der neue Fortschrittsbericht Bulgarien der EU-Kommission veröffentlicht. Dieser analysiert in regelmäßigen Abständen die Entwicklung des Landes in diversen Bereichen und hierbei insbesondere die Übernahme bzw. Anwendung des EU-Rechts.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission wird der Abschnitt über Bulgarien mit folgendem Satz begonnen:

Der Fortschrittsbericht zu Bulgarien stellt einen Mentalitätswandel zum Positiven hin fest und zeigt einige von Bulgarien seit dem Kommissionsbericht vom Juli 2008 unternommene praktische Schritte auf.

Eine positive Entwicklung also – das hört sich schon einmal gut an. Insbesondere werden die Fortschritte in der Kriminalitätsbekämpfung unterstrichen und auf die ersten Verurteilungen wegen Beteiligung an organisierter Kriminalität hingewiesen. Das bulgarische Justizwesen war in der Vergangenheit immer das Ziel von Kritik aus Brüssel.

Doch gerade in der Korruptionsbekämpfung sieht die EU-Kommission noch Handlungsbedarf:

Es fehlt an einer breiten Unterstützung durch die Politik und einer überzeugenden Strategie, die die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien zu einer Top-Priorität macht.

Die Veröffentlichung des Berichts zu einem Zeitpunkt, zu dem der triumphale Wahlsieger Bojko Borissov gerade dabei ist, sein Kabinett zusammenzustellen (es läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus), ist reiner Zufall – der letzte Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien war im Juli 2008 veröffentlicht worden.  Doch könnte Borissov, der neue starke Mann in Bulgarien, aus dem Bericht sicherlich die ein oder andere Phrase aufgreifen und für seine Zwecke instrumentalisieren. Die Bulgaren hoffen auf jeden Fall, dass eine neue Regierung unter Bojko Borissov die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption engagierter angeht als die abgewählte Dreierkoalition um den Vorsitzenden der Sozialisten, Sergei Stanischew.

Der Fortschrittsbericht Bulgarien der EU-Kommission kann hier auf der Seite der EU-Kommission heruntergeladen werden.

Die EU-Kommission hat anscheinend entschieden, für den Straßenbau in Bulgarien bestimmten Mittel in Höhe von 1,25 Mrd. Euro frei zu geben. Derzeit berichten übereinstimmend Medienberichte über ein entsprechendes Schreiben, das der bulgarischen Infrastrukturbehörde heute zugegangen sein.

Möglicherweise hängt der Zeitpunkt dieser Freigabe mit den gerade erfolgten Wahlen zum Europaparlament statt, die durch ein früheres Bekanntwerden mit Sicherheit beeinflusst worden wären.

Mehr zu der Freigabe der EU-Fonds in Kürze.

Die Beweggründe für die Entscheidung der EU-Kommission klären sich immer mehr auf. So berichtet die Zeitung Novinar (zitiert aus dem sehr empfehlenswerten Pressespiegel des Wirtschaftsblattes):

Drei Sofortmaßnahmen müsse die bulgarischen Regierung unternehmen, wenn sie Fortschritte demonstrieren wolle. Dies habe gegenüber der Zeitung Novinar ein hochrangiger Beamter in Brüssel erklärt. Nach seinen Worten müsse Schluss gemacht werden mit der politischen Protektion derjenigen Firmen, die die öffentlichen Aufträge der Straßenbauagentur unter sich aufteilten. Brüssel sei pikiert über die Tatsache, dass immer wieder dieselben Unternehmen, nämlich diese von Vassil Boskov, die öffentlichen Aufträge für den Bau und die Instandsetzung von Straßen erhielten, schreibt die Zeitung. Die zweite dringend erforderliche Maßnahme sei die Entlassung des Ministers für regionale Entwicklung, Assen Gagausov, denn schließlich müsse jemand in der Regierung die direkte Verantwortung den Entzug der Mittel übernehmen. Auch mit Gagausovs Stellvertreter, Dimtscho Michalevski, wolle die Europäische Kommission nicht länger zusammenarbeiten. Die dritte Forderung Brüssels laute, dass mehrere Gerichtsverfahren von Schlüsselbedeutung, die wegen Korruption in den oberen Machtetagen, wegen Finanzbetrugs und Hinterziehung von EU-Fördergeldern eingeleitet worden seien, konsequent zu Ende geführt werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, ob die politische Kaste Bulgariens zu Veränderungen, gerade auch personellen,  bereit ist.