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Artikel-Schlagworte: „Belene“

Bojko Borissov als Premier vereidigt

Bulgarien hat eine neue Regierung. Gestern wurde das Kabinett um den bisherigen Sofioter Bürgermeister Bojko Borissov (GERB) vereidigt. Die konservative GERB kann sich nicht auf eine eigene parlamentarische Mehrheit verlassen, doch mehrere Parteien haben ihre Unterstützung angekündigt: Sowohl die anfänglich als Koalitionspartner gehandelte “Blaue Koalition” als auch die Law-and-Order Partei RZD erklärten,  die Regierung mittragen zu wollen. Gleiches hat auch die dem rechten Rand zuzuordnende Ataka angekündigt. Ob solche Zusagen für eine stabile parlamentarische Mehrheit ausreichen, bleibt abzuwarten und wird vom Erfolg der Regierung Borissov abhängen.

Borissov hat die Korruptionsbekämpfung, die zuletzt auch im Fortschrittsbericht der EU-Kommission angemahnt wurde, zu einem seiner Hauptziele erklärt. In seiner Antrittsrede kündigte er zudem radikale Haushaltskürzungen in Höhe von 2 Milliarden BGN (über 1 Mrd. Euro) an, um das Staatsdefizit zu begrenzen. Bulgarien, das in den letzten Jahren immer einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, ist durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auch haushaltspolitisch unter Druck geraten.

Eine weitere Priorität wird die Energiepolitik sein. Der Neubau des AKW Belene, ein Milliardenprojekt, soll kritisch analysiert werden. Auch die Arbeit der erst vor kurzem eingerichteten staatlichen Energieagentur, deren finanzielle Situation im Gegensatz zu den Rekordgewinnen der privaten Energieversorger prekär sein soll, werde man genau unter die Lupe nehmen, so Borissov.

RWE bei Belene dabei

Ein Gebot von EUR 1.275 Mrd. reichte aus, um RWE eine 49-prozentige Teilhaber am Neubau des AKW Belene zu sichern. Das Ergebnis wurde heute vom bulgarischen Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrov bekanntgegeben.

Allerdings ist es immer noch möglich, dass die unterlegene belgische Electrabel doch noch mit von der Partie sein wird und von RWE einen Anteil an diesen 49 Prozent erhalten könnte. Entsprechende Gerüchte einer Absprache gab es in den letzten Wochen des öfteren.

Bulgarien baut neues Atomkraftwerk

Am heutigen Mittwoch wurde durch Bulgariens Ministerpräsident Sergei Stanischew der erste Spatenstich für das zu errichtende AKW „Belene“ in der gleichnamigen Donaustadt getan.

Das neue Kernkraftwerk, das durch die russische Firma Atomexportstroy gebaut wird, soll ab dem Jahr 2013 mit seinem ersten Reaktor den Betrieb aufnehmen. Es handelt sich um das größte Investitionsprojekt in Bulgarien seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft.

Der anwesende Präsident der Konstruktionsfirma betonte, dass der Kostenrahmen von vier Milliarden Euro eingehalten würde. Durch die Bauarbeiten sollen mehr als 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, später werden 2000 Spezialisten für den Betrieb der Anlage benötigt, berichtet die Nachrichtenagentur Novinite.

Bis zum Ende des Monats soll sich entscheiden, wer sich als Juniorpartner der staatlichen Energieholding NEK eine 49-prozentige Beteiligung an dem Großvorhaben sichern wird: Die deutsche RWE oder die belgische Electrabel.