Weiterer Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Bulgarien

Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Fortschrittsbericht für Bulgarien veröffentlicht. In diesen Fortschrittsberichten wird die Entwicklung des am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen Landes analysiert.

Unter der Bezeichnung „cooperation and verification mechanism“ werden hierbei alle sechs Monate die Reformbemühungen Bulgariens im Bereich Rechtsreform, Korruptionsbekämpfung und Organisierte Kriminalität bewertet. Ein entsprechendes Monitoring findet auch für das zusammen mit Bulgarien beigetretene Rumänien Anwendung.

Der Fortschrittsbericht kann hier auf der Internetseite der EU-Kommission nachgelesen werden.

Der Fortschrittsbericht Juli 2010 kann als aus bulgarischer Sicht erfreulich bewertet werden. Die Kommission weist in diesem auf eine „starke Reformdynamik hin, die sich seit dem letzten Jahresbericht vom Juli 2009 in
Bulgarien herausgebildet hat.“

„Erstmals seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird aktiv gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen.“

„Korruptionsvorwürfe, die im April gegen Justizangehörige erhoben wurden, wurden strenger disziplinar- und strafrechtlich geahndet als in der Vergangenheit. Die Zahl der Anklagen in Fällen organisierter Kriminalität hat
zugenommen.“

Bei den Gerichten sieht der Kommissionsbericht noch Nachholbedarf:

„Bei den Gerichtsverfahren in Bulgarien fehlt es an Initiative und Kompetenz.“

Vor Gericht werden die weit verbreiteten „Deals“ kritisiert:

„Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität kommen in den weitaus meisten Fällen dank Prozessabsprachen und im beschleunigten Verfahren nach Geständnis des Angeklagten zustande. Die so verhängte Strafe liegt häufig unter dem gesetzlichen Mindestmaß. Bulgariens Justiz muss zeigen, dass sie auch in der Lage ist, im Falle schwerer Straftaten abschreckende Strafen zu verhängen.“

Auch die öffentliche Auftragsvergabe verläuft noch nicht optimal:

„Bei der Umsetzung der Verfahrensregeln für öffentliche Aufträge sind Unzulänglichkeiten weit verbreitet.“

Unter dem Strich erkennt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht aber Schritte in die richtige Richtung.

DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2010 – es geht aufwärts

„Die Konjunkturerholung beschleunigt sich – und das über alle Wirtschaftszweige hinweg „, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Ergebnisse der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2010 in Berlin. An der Befragung nahmen mehr als 22.000 Unternehmen teil.  Aus den Ergebnissen kann unter anderem abgelesen werden, dass die Firmen ihre Investitionsbudgets am Standort Deutschland deutlich ausweiten, und auch ihre Beschäftigungspläne verbessern sich stärker als erwartet.

Erstmal seit Krisenbeginn bewerteten mehr Unternehmen ihre Lage mit „gut“ als mit „schlecht“  (28 Prozent gegenüber 18 Prozent). Auch die Erwartungen der Befragten geben Anlass zu weiterer Zuversicht: Die Konjunkturoptimisten haben mit 33 Prozent wieder eine satte Mehrheit gegenüber den Skeptikern mit 14 Prozent.

Wansleben betonte die Bedeutung des Exports, der sich einmal wieder als Zugmaschine der deutschen Volkswirtschaft beweise. „Dabei hilft die weltweite Präsenz deutscher Unternehmen – und auch die derzeitige Euroschwäche.“

Getrübt wurde dieses positive Bild durch die unsichere Finanzierungslage der Unternehmen, die der erfreulichen Gesamtsituation hinterherlaufe. „Etliche Betriebe berichten jedoch weiterhin von Finanzierungsschwierigkeiten bei der Bank.“, so DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier.

Vom Wiedererstarken der deutschen Volkswirtschaft sollte auch Bulgarien profitieren, dass für viele deutsche Unternehmen als Zulieferer arbeitet, etwa im Maschinenbau. Somit sind gute deutsche Nachrichten auch gute bulgarische Nachrichten – auch wenn hier mit einer Zeitverzögerung gerechnet werden muss, bis sich positive Auswirkungen bemerkbar machen.

Deutsch-Bulgarisches Infrastrukturabkommen unterzeichnet

Die Regierung der Republik Bulgarien, vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Traycho Traykov und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Botschafter Matthias Höpfner, haben am 07.06.2010 ein Regierungsabkommen über Finanzielle Zusammenarbeit mit einem Volumen von 34,373 Mio Euro unterzeichnet.

Es handelt sich hierbei um die noch ausstehende finanzielle Zusage aus den letzten bilateralen Regierungsverhandlungen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 2006 für das Vorhaben „Kommunale Infrastruktur-Technische Infrastruktur 2010-2013“.

Auf Wunsch der bulgarischen Regierung gewährt die deutsche Regierung im Rahmen der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ein Verbunddarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
für die Realisierung von Hochwasser- und Erosionsschutzprojekten in den Gemeinden Russe,
Silistra und Pomorie.

Darlehensnehmer ist die Republik Bulgarien, vertreten durch das Ministerium für Regionale Entwicklung und Städtebau, das auch Programmträger ist. Das Eigentum an den jeweiligen Infrastrukturanlagen geht in den Besitz der Städte über, die anschließend für deren Betrieb und Unterhaltung zuständig sind.
Durch dieses Programm soll ein Beitrag an die Anpassung an den Klimawandel und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den genannten Gebieten geleistet werden. Deutschland hat Bulgarien seit Anfang der 90er Jahre auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in drei Hauptbereichen unterstützt: die Förderung der Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, die Förderung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Förderung der Öffentlichen Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Botschaft Sofia

Staatsdefizit: Wo steht Bulgarien

Im Zuge der massiven Finanzprobleme in Griechenland soll hier einmal kurz die Situation in Bulgarien dargestellt werden. Ist die Lage in Bulgarien, das in den letzten Jahren leider viele negative Schlagzeilen produziert hat, vergleichbar ernst? Drohen womöglich ähnliche Finanzprobleme oder gar eine Staatspleite in Bulgarien?

Gestern veröffentlichte Eurostat, die Statistikbehörde der EU, eine Übersicht der derzeitigen Staatsschulden, der Neuverschuldung und weiterer Indikatoren aller EU-Mitgliedsstaaten. Diese Werte sollten sich gut miteinander vergleichen lassen. Hier in Tabellenform eine Auflistung der staatlichen Neuverschuldung (ein negativer Wert bedeutet, dass die staatlichen Ausgaben höher sind als die Einnahmen) und der Gesamtschulden. Die Werte sind jeweils als Prozentzahl des Bruttoinlandprodukts berechnet.

Der Vergleich mit der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes gibt einen guten Überblick über die Lage der dortigen Staatsfinanzen.

Defizit in Bulgarien, Griechenland und Deutschland
Defizit in Bulgarien, Griechenland und Deutschland

Wie man erkennt, ist die Lage in Bulgarien wesentlich besser als in Griechenland. Selbst gegenüber Deutschland, das hier zum Vergleich noch mit aufgeführt ist, schneidet Bulgarien besser ab. In den letzten Jahren konnte Bulgarien regelmäßig einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Zusammen mit der boomenden Wirtschaft und eines somit steigenden BIPs führte dies zu einer Abnahme des Verschuldungsgrades. Bulgarien ist eines der EU-Mitglieder mit der geringsten Staatsverschuldung.

Im vergangenen Jahr 2009 rutschte auch der bulgarische Haushalt ins Minus, doch dank des geringen Verschuldungsgrades fällt es der bulgarischen Regierung wesentlich leichter, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zudem hat die Regierung betont, dass die Senkung des Defizits eine ihrer Hauptaufgaben sein wird. Das Staatsdefizit in Bulgarien gibt also keinen größeren Grund zur Sorge.

Lage auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt 2010

Etwa 100.000 Menschen, die in Bulgarien durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben, haben sich bei dem Arbeitsamt als arbeitslos nicht angemeldet oder sind in Arbeitsillegalität geraten. Im vierten Quartal des Jahres 2009 ist die Anzahl der Beschäftigten um 315.000 Menschen gesunken. Zur gleichen Zeitperiode hat sich jedoch die Anzahl der Arbeitslosen mit 100.000 Menschen erhöht und auf diese Weise sind etwa 215.000 Menschen außerhalb der offiziellen Statistiken geblieben. Die Lage am bulgarischen Arbeitsmarkt 2010 ist kritisch.

Nur 3 Millionen gehören zu der Gruppe der Beschäftigten in Bulgarien. Der Hauptgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit ist klar: Eine Reduzierung der Beschäftigung im realen Sektor infolge der abgenommenen Wirtschaftsaktivität. Es sind aber auch weitere Gründe, die im globalen Sinn die Ursachen auch der Finanzkrise erklären. Bulgarien hat kleine und offene Wirtschaft und jede Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen im Ausland wirkt sich automatisch auf den bulgarischen Arbeitsmarkt aus.

Bulgarien ist so stark von der ausländischen Konjunktur abhängig, dass ein größer Teil der bulgarischen Arbeitnehmer und ebenso der Arbeitsgeber sehr flexibel sein muss, ständing neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, sich von einem Sektor in einem anderen zu versetzen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten.

Warum ist der bulgarische Arbeitsmarkt nicht mobil?

1) Ein gewisser Teil der Menschen im aktiven Alter stehen automatisch außerhalb dem Arbeitsmarkt. Nach den Daten der Nationalen Arbeitsagentur, gehören zu der Gruppe der dauernd Arbeitslosen (mehr als ein Jahr) vorwiegend Personen, die keine Qualifizierung (72.1%) oder Grundausbildung haben (69.4%), was für sie ein erhebliches Hindernis bei der Jobsuche ist.

2) Viele Arbeitslosen arbeiten wegen der hohen Arbeitsbesteurung auf dem grauen Markt. Für diese ist die 30% Besteuerung zum Nutzen des Staates ohne klare Vorteile daraus, ein Motiv auf dem grauen Markt zu arbeiten oder überhaupt nicht tätig zu sein.

3) Die Ausbildung, sowie die Grund-, als auch die Hochausbildung liefert nicht die notwendigen praktischen Kenntnisse, damit die Menschen später bei der Jobsuche genug flexibel zu sein.

4) Einige Menschen sind bei Branchen beschäftigt, die praktisch ihre Funktionalität aus der Vergangenheit verloren haben und nur dank staatlicher Zuschüsse weiterexistieren – etwa die Bulgarische Staatliche Eisenbahn, die Tabakindustrie, Landwirtschaft usw.

5) Etwa 20% der Beamten würden nach Schätzungen nicht flexibel sein, um im Fall einer Kündigung eine neue Arbeitsstelle aufzunehmen.

Trotz der Krise und der immer noch wachsenden Arbeitslosigkeit besteht auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt ein dringender Bedarf an Fachkräften. Die Experten sprechen über eine Deformierung des bulgarischen Arbeitsmarkts angesichts der Tendenz, dass die meisten Menschen einen Beruf ausüben, welcher ihrer Ausbildung nicht entspricht.

Diese Nicht-Űbereinstimmung zwischen Angebot und Suche auf dem Arbeitsmarkt ist auch ein Grund dafür, dass vielen Menschen während der Krise gekündigt wurde und nur qualifizierte Spezialisten ihren Arbeitsplatz behalten haben. Viele junge Menschen studieren und arbeiten, was sich ergibt.

Das Ergebnis sind diplomierte junge Leute, die keine praktische Erfahrung haben und auch keine gute Perspektive für berufliche Realisierung im gleichen Bereich, für den sie an die Universität theoretisch vorbereitet geworden sind. Zu dieser Realität kommt die Tatsache hinzu, dass ein Teil der Beschäftigten in Bulgarien schon als disqualifiertes Personal gelten. Wörtlich ausgelegt, es handelt sich um zerrisene Verbindungen zwischen dem Ausbildungssystem und dem Business.

Autor: Vera Filipova

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