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Neue Rubrik „Deutsch-Bulgarische Dokumente“

In einer neuen Rubrik möchten wir in loser Reihenfolge auf bedeutende Dokumente hinweisen, die für die Zusammenarbeit Deutschlands und Bulgariens sowie die Integration der Europäischen Union und die Verwirklichung des Binnenmarktes von Bedeutung sind. Schwerpunkt werden hierbei solche Themen sein, die einen Bezug zum Arbeitsmarkt haben. Außerdem werden wir an gleicher Stelle auf interessante Artikel und Fachliteratur eingehen, die sich mit einer modernen Personalberatung und einem innovativen Personalmarketing befassen.

Den Anfang macht der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sofia, der die deutsche Position im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen gut darstellt.

Seien Sie also gespannt! Gerne können Sie uns auf interessante Beiträge hinweisen, die den beschriebenen Themengebieten zugeordnet werden können.

Weiterer Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Bulgarien

Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Fortschrittsbericht für Bulgarien veröffentlicht. In diesen Fortschrittsberichten wird die Entwicklung des am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen Landes analysiert.

Unter der Bezeichnung „cooperation and verification mechanism“ werden hierbei alle sechs Monate die Reformbemühungen Bulgariens im Bereich Rechtsreform, Korruptionsbekämpfung und Organisierte Kriminalität bewertet. Ein entsprechendes Monitoring findet auch für das zusammen mit Bulgarien beigetretene Rumänien Anwendung.

Der Fortschrittsbericht kann hier auf der Internetseite der EU-Kommission nachgelesen werden.

Der Fortschrittsbericht Juli 2010 kann als aus bulgarischer Sicht erfreulich bewertet werden. Die Kommission weist in diesem auf eine „starke Reformdynamik hin, die sich seit dem letzten Jahresbericht vom Juli 2009 in
Bulgarien herausgebildet hat.“

„Erstmals seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird aktiv gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen.“

„Korruptionsvorwürfe, die im April gegen Justizangehörige erhoben wurden, wurden strenger disziplinar- und strafrechtlich geahndet als in der Vergangenheit. Die Zahl der Anklagen in Fällen organisierter Kriminalität hat
zugenommen.“

Bei den Gerichten sieht der Kommissionsbericht noch Nachholbedarf:

„Bei den Gerichtsverfahren in Bulgarien fehlt es an Initiative und Kompetenz.“

Vor Gericht werden die weit verbreiteten „Deals“ kritisiert:

„Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität kommen in den weitaus meisten Fällen dank Prozessabsprachen und im beschleunigten Verfahren nach Geständnis des Angeklagten zustande. Die so verhängte Strafe liegt häufig unter dem gesetzlichen Mindestmaß. Bulgariens Justiz muss zeigen, dass sie auch in der Lage ist, im Falle schwerer Straftaten abschreckende Strafen zu verhängen.“

Auch die öffentliche Auftragsvergabe verläuft noch nicht optimal:

„Bei der Umsetzung der Verfahrensregeln für öffentliche Aufträge sind Unzulänglichkeiten weit verbreitet.“

Unter dem Strich erkennt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht aber Schritte in die richtige Richtung.

Deutsch-Bulgarisches Infrastrukturabkommen unterzeichnet

Die Regierung der Republik Bulgarien, vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Traycho Traykov und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Botschafter Matthias Höpfner, haben am 07.06.2010 ein Regierungsabkommen über Finanzielle Zusammenarbeit mit einem Volumen von 34,373 Mio Euro unterzeichnet.

Es handelt sich hierbei um die noch ausstehende finanzielle Zusage aus den letzten bilateralen Regierungsverhandlungen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 2006 für das Vorhaben „Kommunale Infrastruktur-Technische Infrastruktur 2010-2013“.

Auf Wunsch der bulgarischen Regierung gewährt die deutsche Regierung im Rahmen der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ein Verbunddarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
für die Realisierung von Hochwasser- und Erosionsschutzprojekten in den Gemeinden Russe,
Silistra und Pomorie.

Darlehensnehmer ist die Republik Bulgarien, vertreten durch das Ministerium für Regionale Entwicklung und Städtebau, das auch Programmträger ist. Das Eigentum an den jeweiligen Infrastrukturanlagen geht in den Besitz der Städte über, die anschließend für deren Betrieb und Unterhaltung zuständig sind.
Durch dieses Programm soll ein Beitrag an die Anpassung an den Klimawandel und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den genannten Gebieten geleistet werden. Deutschland hat Bulgarien seit Anfang der 90er Jahre auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in drei Hauptbereichen unterstützt: die Förderung der Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, die Förderung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Förderung der Öffentlichen Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Botschaft Sofia