Bojko Borissov als Premier vereidigt
28. Juli 2009
Bulgarien hat eine neue Regierung. Gestern wurde das Kabinett um den bisherigen Sofioter Bürgermeister Bojko Borissov (GERB) vereidigt. Die konservative GERB kann sich nicht auf eine eigene parlamentarische Mehrheit verlassen, doch mehrere Parteien haben ihre Unterstützung angekündigt: Sowohl die anfänglich als Koalitionspartner gehandelte “Blaue Koalition” als auch die Law-and-Order Partei RZD erklärten, die Regierung mittragen zu wollen. Gleiches hat auch die dem rechten Rand zuzuordnende Ataka angekündigt. Ob solche Zusagen für eine stabile parlamentarische Mehrheit ausreichen, bleibt abzuwarten und wird vom Erfolg der Regierung Borissov abhängen.
Borissov hat die Korruptionsbekämpfung, die zuletzt auch im Fortschrittsbericht der EU-Kommission angemahnt wurde, zu einem seiner Hauptziele erklärt. In seiner Antrittsrede kündigte er zudem radikale Haushaltskürzungen in Höhe von 2 Milliarden BGN (über 1 Mrd. Euro) an, um das Staatsdefizit zu begrenzen. Bulgarien, das in den letzten Jahren immer einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, ist durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auch haushaltspolitisch unter Druck geraten.
Eine weitere Priorität wird die Energiepolitik sein. Der Neubau des AKW Belene, ein Milliardenprojekt, soll kritisch analysiert werden. Auch die Arbeit der erst vor kurzem eingerichteten staatlichen Energieagentur, deren finanzielle Situation im Gegensatz zu den Rekordgewinnen der privaten Energieversorger prekär sein soll, werde man genau unter die Lupe nehmen, so Borissov.
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